Aktive Politik gegen Ursachen zunehmender Ungleichheit nötig

Attac begrüßt, dass beim heute beginnenden Weltwirtschaftsforum die
zunehmende soziale Ungleichheit als eines der zentralen globalen
Probleme gesehen wird. Das globalisierungskritische Netzwerk wirft den
versammelten Topmanagern und Politikern aber vor, aus dieser Erkenntnis
keine Konsequenzen zu ziehen.

„Wie jedes Jahr werden die in Davos Versammelten tief besorgt vor den
Risiken ihrer eigenen Politik warnen, während sie gleichzeitig den
neoliberalen Umbau der Weltwirtschaft weiter vorantreiben“, sagt Kerstin
Sack vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Gesellschaftliche
Polarisierung, Einkommens- und Vermögensungleichheit und aufkommender
Nationalprotektionismus seien nicht vom Himmel gefallen, sondern die
Folge einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, die auf Freihandel,
unkontrollierte Finanzmärkte und Steuersenkungen für Unternehmen und
Reiche setzt.

„Notwendig ist eine Politik, die aktiv die Ursachen von
gesellschaftlicher Polarisierung und Ungleichheit angeht.
Neoliberalismus und Freihandel haben abgewirtschaftet“, ergänzt Johannes
Döring, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. „Ein
Politikwechsel hin zu mehr Finanzmarktregulierung, einem Ausbau der
sozialen Sicherungssysteme und einer Umverteilung von oben nach unten
würde auch dem erstarkenden Rechtspopulismus den Boden entziehen. Von
der in Davos versammelten, selbsternannten Weltelite ist jedoch keine
Lösung zu erwarten; sie ist Teil des Problems.“

Staaten müssen sich Attac zufolge wieder ihr Recht nehmen und über eine
ausgewogene Steuergesetzgebung die nötigen Finanzmittel verschaffen, um
die anstehenden gesellschaftlichen Veränderungsprozesse gestalten zu
können. Voraussetzung dafür ist, dass Unternehmen und Vermögende durch
eine gerechte Besteuerung ihren Beitrag dazu leisten. Statt schwächere
Länder durch transnationale Konzerne im Namen des Freihandels
auszubeuten, gilt es, die Wirtschaftsbeziehungen im Rahmen eines
internationalen Handelsmandates zum Vorteil aller Menschen zu gestalten.

Bündnis „Reichtum umverteilen“ für soziale Gerechtigkeit

Unter dem Motto „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle“
wird sich Attac in den kommenden Monaten gemeinsam mit Bündnispartnern
verstärkt für eine Umverteilung von oben nach unten einsetzen, unter
anderem durch die Bekämpfung von Steueroasen und Steuervermeidung sowie
eine Erhöhung der Steuern für Reiche. Dem Bündnis gehören außer Attac
der AWO-Bundesverband, die Nationale Armutskonferenz, der Paritätischen
Gesamtverband, Oxfam und Verdi an.

Nein zum Braunkohletagebau von RWE

Bei uns im Rhein-Main-Gebiet ist kaum bekannt, dass ca. 20 km westlich von Köln Deutschlands größter Braunkohletagebau existiert, obwohl die Auswirkungen uns alle betreffen.

Der Stromkonzern RWE will hier bis ins Jahr 2045 Braunkohle im Tagebau fördern um sie in nahegelegenen Kohlekraftwerken zu verstromen. Dazu wird einer der ältesten „Ur-Wälder“ Deutschlands, der Hambacher Forst, gerodet. Von ursprünglich 8500 ha sind nur noch 800 ha übrig.

Anstelle des gerodeten Waldes existiert schon jetzt ein Loch von 10 km Länge, 6 km Breite und einer Tiefe bis zu 450 m. Dieses Loch soll sich nach Auffassung von RWE noch mehr als verdoppeln. Ganze Dörfer sind nach „Umsiedlungen“ und Zwangs-enteignung schon weggebaggert worden. Weiteren Dörfern steht dieses Schicksal noch bevor.

Damit ist RWE einer der größten Verursacher des Klimawandels in Europa mit weltweiten Auswirkungen. Ein Erreichen der Klimaschutzziele von Paris ist nach einer Beurteilung von Fachleuten ohne die Stilllegung des Braunkohletagebaus und der Beendigung der Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier nicht möglich.
Gegen die Rodung des Hambacher Forstes und die Auswirkungen des Braunkohle-tagebaus regt sich seit Jahren massiver Widerstand aus der betroffenen Bevölkerung und aktiver Umweltschützer.

Seit 4 Jahren ist der Restwald mit Baumhäusern besetzt und verbarrikadiert. Jetzt im Winter hat wieder die Rodungssaison begonnen und zur Zeit werden unter massiven Polizeischutz Bäume gefällt. Es droht die Räumung der Baumhäuser und des Wiesencamps.

Die Naturfreunde Egelsbach-Erzhausen wollen am
Freitag, den 10.02.2017, um 20 Uhr im Naturfreundehaus Egelsbach
auf einer Informations- und Diskussionsveranstaltung über die derzeitige Situation berichten.
Gezeigt wird die Dokumentation des WDR „Klimaschützer gegen Stromkonzerne“. Ergänzend werden Passagen aus dem Buch „Mit Baumhäusern gegen Bagger – Geschichten vom Widerstand im Rheinischen Braunkohlerevier“ vorgetragen, das zusammen mit den Besetzern entstanden ist.

Der Eintritt ist frei.

Oxfam-Studie: Globale Ungleichheit so groß wie nie

Der Wohlstand ist weltweit extrem ungleich verteilt, warnt Oxfam.

Die weltweite soziale Ungleichheit ist deutlich dramatischer als bisher bekannt – und nimmt weiter zu: Die acht reichsten Männer besaßen im Jahr 2016 ein Vermögen von zusammen 426 Milliarden US-Dollar und damit mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Das geht aus dem Bericht »An Economy for the 99 Percent« hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam am Montag anlässlich des bevorstehenden Weltwirtschaftsforums in Davos vorgestellt hat.

Vor einem Jahr hatte Oxfam berechnet, dass das Vermögen der 62 reichsten Personen dem der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung entspreche. Neue Vermögensdaten, insbesondere aus China und Indien, zeigen nun, dass die Ärmeren deutlich weniger Vermögen besitzen als angenommen.

Laut den Berechnungen besitzt das reichste Prozent der Weltbevölkerung 50,8 Prozent des Vermögens – also mehr als die restlichen 99 Prozent zusammen. Auch reiche Länder sind von sozialer Ungleichheit betroffen: In Deutschland besitzen 36 Milliardäre so viel Vermögen (297 Milliarden US-Dollar) wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, das reichste Prozent besitzt rund ein Drittel des Gesamtvermögens.

Diese Entwicklung hängt eng mit Möglichkeiten reicher Personen und Konzerne zusammen, sich Vorteile auf Kosten des Allgemeinwohls zu verschaffen. Sie nutzen aggressive Steuervermeidungstechniken, verschieben ihre Gewinne in Steueroasen und treiben Staaten in einen ruinösen Wettlauf um Niedrigsteuersätze.

»Weltweit fühlen sich immer mehr Menschen abgehängt«, erklärt Jörn Kalinski, Kampagnenleiter von Oxfam Deutschland. »Das beschädigt den sozialen Zusammenhalt, behindert den Kampf gegen Armut und untergräbt den Glauben an die Demokratie. So bereitet Ungleichheit den Boden für Rechtspopulisten und andere Feinde einer solidarischen Gesellschaft.«

Oxfam fordert einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Nötig seien ein weltweiter Mindeststeuersatz für Konzerne, die Schließung von Steueroasen, und scharfe Sanktionen gegen Steuerdumping, Transparenz durch eine öffentliche Rechenschaftspflicht bei Gewinnen und Steuerzahlungen internationaler Konzerne sowie höhere Steuern auf Spitzeneinkommen und Vermögen, »damit Superreiche ihren fairen Anteil zum Gemeinwohl beitragen«, so Oxfam.

In Davos treffen sich ab Dienstag rund 3000 Spitzenpolitiker, Topmanager und Wirtschaftsexperten, um über Lösungsansätze für dringende Wirtschaftsprobleme zu beraten. Der Tagungsort ist wie in den vergangenen Jahren weitreichend abgeschottet: Bis zu 5000 Soldaten sollen die Gäste in der »Berg-Festung« schützen, der Luftraum wird von Kampfjets überwacht. Erstmals nimmt ein chinesischer Präsident an dem Treffen in den Schweizer Bergen teil, Xi Jinping wird die Eröffnungsrede halten.

Von Kurt Stenger 16.01.2017 in Neues Deutschland

Jahrelang haben wir gemeinsam gehofft, gekämpft, Hunderttausende in ganz Europa auf die Straße gebracht. Doch ausgerechnet jetzt, wo es soweit ist, Ihnen von einem unglaublichen Erfolg zu berichten, sind wir sogar sauer.

Denn inzwischen heißt es, dass Donald Trump TTIP versenkt habe. Ausgerechnet. Mit einem Rassisten, Frauenverachter und Spalter in einem Boot zu sitzen – nein, das fühlt sich überhaupt nicht gut an. Das ist nichts zum Jubeln.

Besonders bitter: Die Sache stimmt gar nicht. Trump hat TTIP nicht erledigt. Es war jemand ganz anderes. Wir haben eine Frau gefragt, die das weiß: Lori Wallach – sie repräsentiert die US-Organisation Global Trade Watch. Frau Wallach, wem ist das vorläufige Ende von TTIP zu verdanken?

Lori Wallach erklärt, wie die amerikanische Zivilgesellschaft sechs Jahre lang gegen das transpazifische Abkommen TPP gekämpft hat – erfolgreich. Die Menschen haben sich dabei auch von dem bunten Protest in Europa gegen TTIP inspirieren lassen. Ihre Botschaft: Nicht Donald Trump hat TTIP und TPP gestoppt, sondern eine über viele Jahre aufgebaute, breite Bürgerbewegung auf beiden Seiten des Atlantiks.

Trump hat sich bisher noch nie öffentlich zu TTIP geäußert. Alles was er bisher über Handelsabkommen gesagt hat, bezog sich auf das NAFTA-Abkommen zwischen USA, Mexiko und Kanada, sowie auf das transpazifische Abkommen TPP. Wenn es darum geht, ob das TTIP-Abkommen vielleicht doch noch wiederbelebt wird, dann ist auf Donald Trump kein Verlass. In seinem Manifest führt er aus, wie er einen „Kampf für Freien Handel“ führen möchte und dazu in Zukunft sehr wohl weitere Handelsabkommen abschließen will. Trumps Agenda für große US-Unternehmen hat mit unserer Vision einer Handelspolitik, die Menschen und Umwelt dient, nichts zu tun.

Bürger/innen auf beiden Seiten des Atlantiks bremsen TTIP aus

Lori Wallachs Botschaft muss weit verbreitet werden: Nicht Donald Trump hat TTIP gestoppt – und er hat auch nicht TPP gestoppt, das Schwester-Abkommen der USA mit Japan, Australien und neun anderen Staaten. Es war eine über viele Jahre aufgebaute, breite Bürgerbewegung auf beiden Seiten des Atlantiks. Und wenn es darum geht, ob die Abkommen vielleicht doch noch wiederbelebt werden, dann ist auf Donald Trump natürlich kein Verlass. Der künftige US-Präsident ist unberechenbar – und sein Kabinett der Milliardäre wird Politik für Konzerne machen.

Worauf wir uns verlassen können – das ist unsere Stärke und unsere Solidarität. Unsere Freundinnen und Freunde in den USA und wir, wir machen uns nicht von den Trumps dieser Welt abhängig! Wir haben zusammen so viel erreicht. Nehmen wir das wunderschöne Kompliment an, das Lori Wallach uns macht – und schöpfen wir daraus die Kraft für die Auseinandersetzungen im neuen Jahr!

Die Stadt hat der Fast-Food-Kette nicht erlaubt, in einem Renaissancegebäude an ihrem berühmten Domplatz eine Filiale zu eröffnen. [1] Noch sind solche Klagefälle eher selten. Aber das wird sich ändern, wenn Europas Entscheidungsträger [2] ihren Plan verwirklichen: Den multilateralen Investitionsgerichtshof – kurz MIC – Multilateral Investment Court. [3]

Wir kennen diese Idee aus den Handelsabkommen TTIP und CETA. Es sollen Gerichte eingerichtet werden, deren Richter nicht unabhängig und transparent besetzt werden. Ein Vorschlag, der rechtsstaatlichen Grundsätzen widerspricht. Weltweite Bürgerproteste haben mittlerweile dafür gesorgt, dass das Handelsabkommen TTIP auf Eis liegt. Und auch CETA wackelt [4]. Die EU-Kommission hat zusammen mit Kanada die „alte“ Idee der privaten Sondergerichte in neuem Gewande vorgeschlagen. Statt einzelner Gerichte, soll es ein weltweites, ständiges Sondergericht geben. Auch dieses Gericht wäre ganz auf die Interessen der Konzerne zugeschnitten. [5] Für Firmen wie McDonald’s wäre es dann viel einfacher, Regierungen auf Schadenersatz zu verklagen – und zu gewinnen.

Bisher handelt es sich nur um eine Idee und damit haben wir beste Chancen, sie rechtzeitig wieder aus der Welt zu schaffen. Im Vorfeld der Verhandlungen soll es öffentliche Anhörungen geben, bei denen werden wir uns einmischen. Wir werden klar machen, dass Privilegien für Konzerne und Großinvestoren zu Lasten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie inakzeptabel sind.

Das multilaterale Investitionsgericht wäre ein Novum. Es würde außerhalb unseres Rechtssystems stehen und hätte gleichzeitig die Macht, demokratische Gesetzgebung auszuhebeln. Konzerne werden schon klagen können, wenn sie theoretisch mögliche Gewinne bedroht sehen. McDonald’s verklagt Florenz um 20 Millionen Dollar Schadenersatz, weil ihnen nach eigenen Schätzung ein möglicher Profit entgeht.

Wenn Regierungen jederzeit fürchten müssen verklagt zu werden, werden sie ihre Entscheidungen eher am Gewinninteresse ausrichten, als am Gemeinwohl. Gesetze zum Schutz der Umwelt beispielsweise haben dann kaum noch eine Chance. Die Rechnung würden wir bezahlen – die Bürgerinnen und Bürger Europas und unsere Umwelt.

 

 

 

 

 

[1] https://www.theguardian.com/business/2016/nov/07/mcdonalds-claims-20m-from-florence-over-piazza-restaurant-rebuff
[2] Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten.
[3] McDonald’s hat Florenz nicht vor einem Schiedsgericht verklagt, sondern vor einem italienischen Verwaltungsgericht. Sondergerichte vervielfachen die Klagemöglichkeiten von Konzernen wie McDonald’s – und ihre Aussichten, solche Klagen zu gewinnen.
[4] TTIP steht für “Transatlantic Trade and Investment Partnership”, ein Handelsabkommen, das die EU mit den USA abschließen will. CETA steht für “Comprehensive Economic and Trade Agreement”, also ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada.
[5] Sie nennen es Multilateraler Investitionsgerichtshof. Damit wäre es nicht mehr nötig, bei jedem Handelsabkommen über Schiedsgerichte zu verhandeln und sich mit Bürgerprotesten konfrontiert zu sehen. Das Sondergericht hätte einen ähnlichen Stellenwert wie der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen, nur dass es dabei nicht um Gerechtigkeit für alle geht, sondern allein um die Interessen von Konzernen und Investoren.


Im Februar 2016 rodete die Firma Sehring über 4 ha Bannwald um dort Kies und Sand abzubauen. Zehn Monate später sind Anzeichen für eine neue Rodung zu erkennen. Mit orangen Stäben und Markierungen an Bäumen ist ein Stück Langener Stadtwald zwischen Mitteldicker Allee, Steingrundschneise, Einzelheck-Schneise und Brunnenschneise gekennzeichnet. Sollte dieses Gebiet demnächst eingezäunt werden wird damit auch der Zugang zum Langener Waldsee über die Mitteldicker Allee entfallen. Damit wäre der See für Fußgänger und Fahrradfahrer nur noch über die Kirch-Schneise zu erreichen.
Rainer Elsinger

Über die Verfassungsklage der Stromkonzerne gegen die entschädigungslose Rücknahme der AKW-Laufzeitverlängerung und die Einführung konkreter Abschaltdaten für alle Reaktoren nach dem Super-GAU von Fukushima hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 6. Dezember 2016 entschieden: „Mit der Rücknahme der Laufzeitverlängerung von 2010 leistet der Gesetzgeber durch die damit erreichte, im Durchschnitt 12 Jahre frühere Abschaltung der Kernkraftwerke eine Risikominderung von ganz erheblichem Ausmaß.“ Fragen und Antworten zum Urteil.

Worum ging es in Karlsruhe?

Nach dem Super-GAU von Fukushima im März 2011 nahm die schwarz-gelbe Regierung – mit Zustimmung von SPD und Grünen – die erst im Dezember 2010 beschlossene AKW-Laufzeitverlängerung weitgehend zurück. Zugleich schrieb sie für jeden der 17 Reaktoren ein Datum fest, an dem dessen Betriebsgenehmigung spätestens erlischt. Für acht AKW bedeutete dies das sofortige Aus, die anderen neun sollen in Etappen bis Ende 2022 folgen. Die Stromkonzerne sahen in dieser Novelle des Atomgesetzes eine entschädigungslose Enteignung. Eon, RWE und Vattenfall legten dagegen Verfassungsbeschwerde ein. EnBW hätte dies auch gerne getan, hat als Staatskonzern aber kein Recht dazu.
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* Offener Brief an Abgeordnete des Kanadischen und des EU-Parlaments

Mehr als 450 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gruppen aus
Kanada und Europa haben die Gesetzgeber aufgefordert, gegen das
EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA stimmen. In einem offenen Brief
(http://t1p.de/OffenerBriefCETA), den sie am heutigen Montag unter
anderem an die Mitglieder des Europäischen Parlaments und des
Kanadischen Parlaments gesandt haben, warnen die Unterzeichner vor den
negativen Auswirkungen von CETA: Das Abkommen würde Arbeitnehmerrechte
und den Umweltschutz schwächen sowie ausländische Investoren mit starken
Instrumenten ausstatten würde, um Regulierungen zu attackieren, die dem
öffentlichen Interesse dienen.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Gewerkschaften,
Bauernverbände, Umweltschutzorganisationen, Gesundheitsverbände,
Menschenrechtsorganisationen und Digital-Rights-Gruppen von beiden
Seiten des Atlantiks. Auch Attac Deutschland und weitere europäische
Attac-Organisationen sind dabei.

„Während der langwierigen Verhandlungen und der rechtlichen Überprüfung
des Abkommens haben wir mehrfach auf die zahlreichen Schwierigkeiten
aufmerksam gemacht, die CETA aufwirft. Unsere Kritik war stets verbunden
mit konkreten Vorschlägen, wie eine transparentere und demokratischere
Handelspolitik zugunsten von Mensch und Umwelt aussehen könnte. Dennoch
wurde unsere Kritik an CETA überhört und das Abkommen im Oktober 2016
unterzeichnet. Wir möchten nun hiermit noch einmal bekräftigen: Die
Ratifizierung des CETA-Abkommens lehnen wir ganz klar ab“, heißt es in
dem Brief. „CETA steht für eine rückwärtsgewandte Freihandelsagenda, die
von den großen Konzernen vorangetrieben wird. Was wir brauchen ist ein
Umdenken hin zu einer transparenten und inklusiven Handelspolitik, die
die Menschen und den Planeten in den Blick nimmt. Die Ratifizierung von
CETA wird diesem dringend notwendigen Wandel im Wege stehen.“
attac1

Dieser Frage wird Armin Simon von .ausgestrahlt auf Einladung von ByeByeBiblis – Energiewende in der Region e.V. nachgehen und die aktuellen atompolitischen Debatten in Deutschland beleuchten.

WANN: 30. November um 19.30 Uhr
WO: Bürgerhäuser Dreieich, Clubraum 5, Fichtestraße 50, 63303 Dreieich
Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei.

Worum es geht:
Das Verursacherprinzip beim Atommüll steht auf der Kippe. Gegen eine Einmalzahlung von einigen Milliarden Euro sollen die AKW-Betreiber die Verantwortung für ihren Strahlenmüll auf die Allgemeinheit abwälzen dürfen. Ein entsprechendes Gesetzespaket will die Bundesregierung noch in diesem Jahr in den Bundestag einbringen. Zugleich erlässt sie den Atomkonzernen ab 1. Januar 2017 die Brennelemente-Steuer – ein Milliardengeschenk, das auch eigentlich längst unwirtschaftliche Reaktoren wieder zu Goldeseln macht und so den Weiterbetrieb der AKW belohnt.
Was das eine mit dem anderen zu tun hat und wer am Ende wie viel draufzahlt – das erläutert Armin Simon von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. Nach dem Vortrag gibt es die Gelegenheit zur Diskussion.

Wenn Du magst, leite diesen Veranstaltungshinweis gerne an Deine FreundInnen und Bekannte weiter. Wir freuen uns auf Eure rege Teilnahme und einen spannenden Abend!

Herzliche Grüße
Carolin Franta
und das ganze .ausgestrahlt-Team
ausgestrahlt_logo

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https://www.ausgestrahlt.de

info@ausgestrahlt.de

Gemeinsam gegen Atomenergie!


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