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Freitag-im-Waldhaus-Februar-2019

Die Politik gegenüber Russland war und ist immer umstritten – die deutsch-russischen Beziehungen sind ein Seismograf für den Friedensprozess in Europa. Das Verhältnis von Russland und dem Westen ist geprägt durch eine lange und wechselvolle Geschichte. Die Lehren dürfen nicht vergessen werden und sind ein Wegweiser für Gegenwart und Zukunft. Für Russland kam aus dem Westen meist nichts Gutes, von Napoleon über Hitler bis zur nuklearen Hochrüstung im Kalten Krieg. 27 Millionen Tote des Zweiten Weltkrieges bleiben unvergessen. Nach Beendigung der Ost-West-Konfrontation und der Charta von Paris für eine friedlichen Ordnung in Europa wurden die Chancen auf eine echte Partnerschaft in einem „gemeinsamen Haus Europa“ vertan. Die Grundlagen dazu wurden untergraben durch Entwicklungen wie die NATO-Osterweiterung, die Stationierung der US-Raketenabwehr oder der Kosovo-Krieg und andere Militärinterventionen. Mit westlicher Sieger-Mentalität, den Zurückweisungen und Degradierungen wurde Russland zu einem Feind gemacht, der nun seine eigenen Interessen auch gegen den Westen verfolgt und damit viel Kritik auf sich zieht, nach innen der Umgang mit der Opposition, nach außen die Stärkung nationalistischer Kräfte. Ein Großteil der westlichen Presse wirkt dabei hemmungslos am Feindbild Russland mit. Nach dem Motto „Die Russen sind an allem schuld“ wird Russland in maßloser Weise für alles Mögliche verantwortlich gemacht, bis hin zur Destabilisierung Europas und einer Entscheidung von Wahlen in westlichen Ländern. Entwicklungen wie in der Ukraine oder in Syrien werden aus ihren historischen und aktuellen Bezügen gerissen. Die Dämonisierung Putins widerspricht einer rationalen und vernünftigen Politik, die einen Interessensausgleich anstrebt. Es gab und gibt aber auch eine andere Seite im Verhältnis zu Russland. Die nach wie vor vorhandene positive Grundstimmung gegenüber Russland in der deutschen Bevölkerung eröffnet Chancen für ein Klima des Friedens und eine gute Nachbarschaft. Trotz der Sanktionen gegen Russland bestehen nach wie vor Wirtschaftsbeziehungen, eine Energiepartnerschaft und auch vielfältige Kontakte in der Wissenschaft. Weiterhin gibt es auch sehr viele Städtepartnerschaften, Freundschaftsgesellschaften, wissenschaftliche und kulturelle Formen der Zusammenarbeit, bis hin zur „Volksdiplomatie“  für die friedliche Gestaltung internationaler Beziehungen.  Um die Beziehungen auf eine solide Grundlage zu stellen, braucht es  verschiedene Bausteine. Hierzu gehört die Wiederbelebung einer Politik gemeinsamer Sicherheit, in der  eigene Sicherheit nur gewährleistet ist, wenn auch die Sicherheit der anderen Seite garantiert ist. Kooperative Strukturen verschweigen nicht, dass es unterschiedliche, ja gegensätzliche Interessen geben kann, die im Sinne einer friedlichen Koexistenz zum Ausgleich gebracht werden statt Konflikte bis zum Krieg zu eskalieren. Um Gegensätze und Unterschiede zu überbrücken, Gemeinsamkeiten zu stärken und ein gegenseitigen Verständnis zu finden, sind Dialog, Verhandlungsbereitschaft und Kooperation, Kritik und Selbstkritik, Kompromissfähigkeit und verantwortungsvolle Diplomatie erforderlich. Dabei können auch Zivilgesellschaftliche Akteure und Aktivitäten wichtige Beiträge leisten, die auf Verständigung zielen statt auf Feinbildproduktion. Eine Verständigung mit Russland ist dringlich, da die lösungsorientierte Bewältigung der globalen Herausforderungen, vom Klimawandel über nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung bis zur Gerechtigkeit und internationalen Friedenssicherung, eine gemeinsame Verantwortung und solidarische Antworten erfordern. Menschenrechte Demokratie, Gewaltenteilung und Parlamentarismus sind universelle Politikkonzepte, die als Basis für Verständigung und Menschlichkeit dienen sollten, und nicht als Kampfbegriffe für gegenseitige Beschuldigungen. Es geht darum, militärische Aufrüstung zu stoppen, Spannungen abzubauen und durch Verhandlungen gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Abrüstung und die Zivilisierung von Konflikten sind unverzichtbare Bestandteile einer neuen Entspannungspolitik, die Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln verhindert. Ein Kernelement bleibt die nukleare Abrüstung. Statt bestehende Abrüstungsabkommen wie den INF-Vertrag aufzukündigen, ist das Verbot und die Abschaffung von Atomwaffen das Gebot der Stunde und die sicherste Möglichkeit, einen Atomkrieg in einer fragilen Weltlage zu verhindern. Das ist Russlandpolitik im 21. Jahrhundert. Geschichtliche Erfahrungen und Lösungskonzepte wie die von Willy Brandt realisierte Entspannungspolitik müssen genutzt und weiterentwickelt werden statt sie immer weiter zu entleeren.
Internationale Münchner Friedenskonferenz Am 9. und 15.-17.02. findet die 17. Internationale Münchner Friedenskonferenz statt. Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative gehört zum Trägerkreis der Friedenskonferenz. Daher möchten wir Sie auf das diesjährige Programm aufmerksam machen. Hier können Sie das Programm und das Plakat der Veranstaltung als PDF herunterladen >

NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit

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Heute tritt JEFTA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan in Kraft – allen Protesten aus der Zivilgesellschaft zum Trotz. JEFTA ist ein Abkommen von Konzernen für Konzerne. Die treibende Kraft hinter den Verhandlungen waren Großunternehmen. Sie haben an dem Abkommen maßgeblich mitgeschrieben. Ganze 89 Prozent der Treffen der EU-Verhandler fanden mit Konzernlobbyisten statt, mit Vertretern der Zivilgesellschaft waren es gerade mal vier Prozent.(1)

Das Ergebnis: Japanische und europäische Konzernlobbys erhalten mit JEFTA direkten Einfluss auf geplante Gesetze – noch bevor diese überhaupt Regierungen oder Parlamenten vorgelegt werden. Das regelt das Kapitel zur regulatorischen Kooperation in dem Abkommen: Lobbyisten dürfen Gesetzesentwürfe kommentieren, bevor die gewählten Abgeordneten diese Entwürfe überhaupt zu Gesicht bekommen haben.

„Multis werden künftig mitentscheiden, welche Regeln zwischen der EU und Japan ‚harmonisiert‘ werden sollen. Das stellt ihre Profitinteressen über menschenrechtliche, soziale und ökologische Belange. JEFTA verengt demokratische Gestaltungsspielräume und verfestigt die Macht der Konzerne“, stellt Roland Süß, Mitglied im Koordinierungskreises von Attac Deutschland, fest.

+ Abbau von Schutzrechten für Beschäftigte und die Umwelt

Wie CETA, das geplante EU-Kanada-Abkommen, zielt auch JEFTA in großem Stil auf den Abbau sogenannter nichttarifärer Handelshemmnisse. Gemeint sind damit vor allem Gesetze und Regelungen zum Schutz von Arbeitnehmern, Verbrauchern, der Umwelt oder schlicht der Allgemeinheit vor allzu rücksichtslosem Verhalten der Unternehmen. In JEFTA und CETA werden solche Regeln unter den Vorbehalt gestellt, dass sie den Handel nicht gefährden dürfen. Die EU und Japan decken dabei gemeinsam ein Drittel der Weltwirtschaft ab.(2)

+ Verhandlungen über Sonderklagerechte für Konzerne laufen noch

Zusätzlich zu JEFTA führen die EU und Japan derzeit noch Verhandlungen für ein gesondertes Investitionsschutzabkommen, in dem einseitige Sonderklagerechte für ausländische Investoren verankert werden sollen.

Attac-Handelsexpertin Hanni Gramann: „Gerechter Welthandel geht anders. Menschenrechte müssen endlich durchsetzbar werden und Vorrang vor Konzerninteressen haben.“ In einer europaweiten Kampagne fordern Attac und 150 Bündnispartner die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf,Konzernprivilegien zu beenden und ein starkes UN-Abkommen zum Schutz der Menschenrechte in der globalen Wirtschaft zu unterstützen.

Bereits mehr als 270.000 Menschen fordern grundsätzliches Aus für Konzern-Sonderklagerechte (ISDS) 
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs ist der Meinung, dass Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS) in CETA kompatibel mit EU-Recht seien. Sein Antrag ist nicht bindend. Das endgültige Urteil kann davon noch abweichen und folgt in einigen Monaten. Dazu erklärt Roland Süß vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac: "Für uns ist klar, dass Sonderklagerechte für Konzerne nicht kompatibel mit der Demokratie, dem Klimaschutz sowie Sozial- und Arbeitsrechten sind. Wie zahlreiche Fälle zeigen, schränken sie den politischen Handlungsspielraum von Regierungen für dringend notwendige Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, von Beschäftigten und für die Verringerung von Ungleichheit ein. Unser politischer Kampf gegen Sonderklagerechte für Konzerne geht weiter.“ (1) Attac fordert daher, ISDS grundsätzlich in allen EU-Verträgen abzuschaffen. Eine vergangene Woche gestartete EU-weite Petition „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ fordert neben dem Aus für ISDS auch verbindliche Regeln, mit denen Konzerne weltweit für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Sie wurde bereits von mehr als 270.000 Menschen unterzeichnet (www.attac.de/menschenrechte-schuetzen). (1) Siehe zum Beispiel neue Studie von Powershift: Under Pressure: Mit Konzernklagen gegen Umweltschutz: http://bit.ly/2G8mgnZ

Wir von ByeByeBiblis  – Energiewende in der Region e.V. wollen dazu auch gerne einen Bus organisieren, genügende Beteiligung vorausgesetzt. Preis voraussichtlich 15€ pro Teilnehmer, Abfahrt gegen 10 Uhr, Rückkunft gegen 19 Uhr.

Gebt mir doch bitte bis Mittwoch, 6. Februar Bescheid, wenn ihr mitfahren wollt. Die Demonstration hat die Energiewende im Blick und richtet sich gleichermaßen gegen Atom- und Kohlestrom. Wir dürfen die Politik und die Wirtschaft hier nicht aus der Verantwortung lassen.

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Die Gedenkveranstaltung für die Opfer der NS-Pogrome vor 80 Jahren gestalteten am 9.11.2018 Schülerinnen und Schüler des Leistungskurses Geschichte des Gymnasiums Dreieichschule in Langen (Hessen). Am Mahnmal der ehemaligen Synagoge stellten sie drei Gäste vor: Laura, aus der 10. Klasse des Andreas-Gymnasiums in Berlin, Rosalie Sichel, auch aus der Dreieichschule und Max Baker von der Oregon High School aus Wisconsin, USA.

Photographiert von Marc Strohfeldt – www.nachelf.de – Veröffentlichungen jeglicher Art honorarpflichtig und nur nach Absprache.

„Im Rahmen des Geschichtsunterrichts“, so berichtete Laura, „haben wir alle die Aufgabe bekommen, etwas über unsere Vorfahren herauszufinden. Dabei habe ich viel Interessantes in Erfahrung bringen können.“

Arbeiterinnen der Trikotwarenfabrik Lazarus
Archiv H. Adamitz

Lauras Großeltern väterlicherseits, Markus und Ella Reuther, geborene Lazarus, hätten 1960 in Frankfurt geheiratet, aus der Ehe ging Lauras Vater Robert hervor. Lauras Urgroßeltern Walter und Gertrud Fanny Lazarus hätten in Langen 1930 den Familienbetrieb, eine Tricotwarenfabrik, von den Eltern übernommen, die von Großvater Moses Lazarus gegründet worden sei.

„Dies ist die Geschichte meiner Familie. Eine ganz gewöhnliche Familie“, beendet Laura ihre Erzählung. …“


Max Baker, auch auf biografischer Forschungsreise, berichtete über seine im Jahr 1904 in Langen geborene Ur-Oma Johannette Eppstein. 1928 habe sie ihr zweijähriges Studium in Frankfurt begonnen, sei später wieder nach Langen und 1935 zurück nach Frankfurt gezogen. Im Dezember 1941 sei sie in ein Konzentrationslager nahe Riga deportiert worden.

„Nach der Befreiung 1945 durch die Rote Armee emigrierte meine Uroma in die USA. Dort lernte sie Manfred Richards kennen, der ebenfalls deutsche Wurzeln hatte. 1947 wurden meine Großmutter Evelyn und ihre Zwillingsschwester Marian geboren. Im selben Jahr heiratete sie Manfred und bekam 1969 ihr erstes Kind Sophie. … Meine Mutter Sophie heiratet mit 24 Jahren und 6 Jahre später wurde ich geboren.

Dies ist die Geschichte meiner Familie. Eine ganz gewöhnliche Familie, die nach Kriegsende ein normales Leben in den USA führte,“ sagte auch Max.

Rosalie Sichel stellt sich als Schülerin der Dreieichschule Langen vor und erzählt die letzte Geschichte. Ihre Urgroßmutter Ilse habe ihr oft von ihrem Leben als jüdisches Mädchen in den 1930ern erzählt.

„Mein Opa Johannes und mein Vater Jörg wissen nicht viel über die Kindheit meiner Urgroßmutter … nur, dass sie unter den Nazis Schreckliches durchlebt hat und nur durch großes Glück am Leben bleiben konnte. Aber mir hat sie sich geöffnet. „Irgendjemand müsse ja Bescheid wissen,“ sagte sie „was aus uns wurde, was sie uns angetan haben. … Ilse war stark und kämpfte. Sie lebte weiter und ließ sich nicht unterkriegen.“


Ihr Opa Johannes habe sich gegen das Vergessen engagiert, sich begeistert an den Studentenprotesten beteiligt und sei später auf eine junge Flüchtende aus Ostberlin, Rosalies spätere Oma Eva getroffen. Fünf Jahre später sei Rosalies Vater Jörg geboren worden.

„Das waren die drei gewöhnlichen Geschichten von drei Schülern in unserem Alter,“ damit beendeten die Drei ihre Berichte. Bis hierhin waren die Zuhörenden den Erzähler*innen voller Spannung gefolgt. Waren die Vorfahren der jungen Leute doch aus Langen gewesen, frühere Nachbarn und Freunde der eigenen Familie, ihre Lebensgeschichten fesselten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der

Lauras Großeltern väterlicherseits, Markus und Ella Reuther, geborene Lazarus, hätten 1960 in Frankfurt geheiratet, aus der Ehe ging Lauras Vater Robert hervor. Lauras Urgroßeltern Walter und Gertrud Fanny Lazarus hätten in Langen 1930 den Familienbetrieb, eine Tricotwarenfabrik, von den Eltern übernommen, die von Großvater Moses Lazarus gegründet worden sei.

„Dies ist die Geschichte meiner Familie. Eine ganz gewöhnliche Familie“, beendet Laura ihre Erzählung. …“


Max Baker, auch auf biografischer Forschungsreise, berichtete über seine im Jahr 1904 in Langen geborene Ur-Oma Johannette Eppstein. 1928 habe sie ihr zweijähriges Studium in Frankfurt begonnen, sei später wieder nach Langen und 1935 zurück nach Frankfurt gezogen. Im Dezember 1941 sei sie in ein Konzentrationslager nahe Riga deportiert worden.

„Nach der Befreiung 1945 durch die Rote Armee emigrierte meine Uroma in die USA. Dort lernte sie Manfred Richards kennen, der ebenfalls deutsche Wurzeln hatte. 1947 wurden meine Großmutter Evelyn und ihre Zwillingsschwester Marian geboren. Im selben Jahr heiratete sie Manfred und bekam 1969 ihr erstes Kind Sophie. … Meine Mutter Sophie heiratet mit 24 Jahren und 6 Jahre später wurde ich geboren.

Dies ist die Geschichte meiner Familie. Eine ganz gewöhnliche Familie, die nach Kriegsende ein normales Leben in den USA führte,“ sagte auch Max.

Rosalie Sichel stellt sich als Schülerin der Dreieichschule Langen vor und erzählt die letzte Geschichte. Ihre Urgroßmutter Ilse habe ihr oft von ihrem Leben als jüdisches Mädchen in den 1930ern erzählt.

„Mein Opa Johannes und mein Vater Jörg wissen nicht viel über die Kindheit meiner Urgroßmutter … nur, dass sie unter den Nazis Schreckliches durchlebt hat und nur durch großes Glück am Leben bleiben konnte. Aber mir hat sie sich geöffnet. „Irgendjemand müsse ja Bescheid wissen,“ sagte sie „was aus uns wurde, was sie uns angetan haben. … Ilse war stark und kämpfte. Sie lebte weiter und ließ sich nicht unterkriegen.“


Ihr Opa Johannes habe sich gegen das Vergessen engagiert, sich begeistert an den Studentenprotesten beteiligt und sei später auf eine junge Flüchtende aus Ostberlin, Rosalies spätere Oma Eva getroffen. Fünf Jahre später sei Rosalies Vater Jörg geboren worden.

„Das waren die drei gewöhnlichen Geschichten von drei Schülern in unserem Alter,“ damit beendeten die Drei ihre Berichte. Bis hierhin waren die Zuhörenden den Erzähler*innen voller Spannung gefolgt. Waren die Vorfahren der jungen Leute doch aus Langen gewesen, frühere Nachbarn und Freunde der eigenen Familie, ihre Lebensgeschichten fesselten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gedenkveranstaltung.

Doch dann kam die große Ernüchterung:

„Diese drei Schüler hatten nie die Chance geboren zu werden“. „Das Regime unter Hitler beraubte Millionen von Juden ihrer Besitztümer und ihrer Leben“.

Die schockierende Realität sah so aus:

Im Novemberpogrom 1938 zerstörten die Nazis die Textilfabrik Lazarus und löschten die Familie nach und nach aus. Laura Reuther wurde nie geboren. Gertrud Fanny Lazarus war 1941 nach Sobibor deportiert worden, wo sie ermordet wurde.

Rosalie Sichels Uroma Ilse hat ihr nie etwas von ihrer Kindheit erzählen können. Sie wurde 1941 nach Minsk deportiert, wo sie ihr Leben verlor. Rosalie konnte, so wie viele andere auch, nie geboren werden.

Max Bakers Urgroßmutter Johannette Eppstein erlebte die Befreiung des Konzentrationslagers durch die Rote Armee nicht mehr und starb nahe Riga. Die Emigration in die USA hat es nie gegeben, genauso wenig wie Max selbst.

„Wir können die Menschen nicht von den Toten zurückbringen, auch können wir ihre Schicksale nicht verändern. Wir können aber gedenken, die Erinnerungen wach halten und daraus lernen, um dafür zu sorgen, dass diese tragischen Ereignisse nicht in Vergessenheit geraten. Damit wir verhindern, dass in Zukunft und im Hier und Jetzt so etwas nicht passiert, sodass sich dieser Teil der Geschichte niemals wiederholt“, so beendeten die Schülerinnen und Schüler die Gedenkfeier. Sie stellten den Bezug zu den Ausschreitungen in Chemnitz her, um auf die Aktualität rechten Gedankenguts aufmerksam zu machen.

Sie hinterließen am Ende ihrer gelungenen außergewöhnlichen Gedenkfeier eine nachdenkliche und betroffene Zuhörerschaft, die emotional aus dem Vergessen gerissen wurde.

Rosi Steffens

Vom 11. bis zum 14. Januar plant die AfD ihren Bundesparteitag in der Sachsen-Arena in Riesa. Sie möchte sich als die Volkspartei in Sachsen und als einzige Kraft gesellschaftlicher Veränderung präsentieren. Tatsächlich vertritt sie ein autoritäres, rassistisches und chauvinistisches Weltbild, in dem für alle, die nicht ihrer Idee einer homogenen Gesellschaft entsprechen, kein Platz ist.

Ihre Menschenfeindlichkeit bleibt nicht unbeantwortet. Es formiert sich ein Bündnis verschiedener Akteur*innen aus Stadt- und Zivilgesellschaft, um für eine demokratische, vielfältige und solidarische Gesellschaft einzustehen.

Die Wahl des Ortes ist kein Zufall. Rechte Strukturen haben in Riesa Tradition, denn als Wohnort verschiedener NPD- Kader und Verlagssitz der „Deutschen Stimme“ nutzen die NPD und ihre neonazistischen Anhänger und Anhängerinnen die Stadt seit Jahren als Rückzugsraum und Zentrum ihrer Aktivitäten. Dies prägte Stadt und Zivilgesellschaft. Im Hinblick auf die Landtagswahlen Anfang September will die AfD auf diesen bereiteten Boden aufbauen und sich als zukünftige Regierungsfraktion in Stellung bringen.

In Riesa verabschiedet die AfD ihr Europa-Wahlprogramm. Sie wird versuchen, den Europawahlkampf für ihre rassistische und nationalistische Hetze zu missbrauchen und die Verbindungen zur europäischen Rechten – wie der FPÖ, der Lega Nord oder Le Pens RN – aufzubauen.

Seit ihrer Gründung 2013 ist die AfD immer weiter nach rechts gerückt; vor einem öffentlichen Schulterschluss mit Pegida, der Identitären Bewegung und anderen Akteur*innen der radikalen Rechten schreckt sie nicht mehr zurück. Führende Mitglieder der Partei relativieren den Nationalsozialismus als einen „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte. Sie fordern eine Abkehr von der Aufarbeitung des Holocausts und wollen das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus aus der Öffentlichkeit tilgen. Die AfD negiert den durch den Menschen verursachten Klimawandel, vertritt ein sexistisches Familienbild und steht für eine Gesellschaft, in der besonders Schutzbedürftige wie alleinerziehende Mütter, Obdachlose und behinderte Menschen noch weiter von der sozialen Teilhabe ausgeschlossen werden. Somit bieten weder der nationalistisch-soziale Flügel um Höcke, noch der neoliberale Kurs von Meuthen eine Lösung für die derzeitigen gesellschaftlichen Probleme. Stattdessen versucht die AfD die Spaltung der Gesellschaft auszunutzen und macht Muslim*innen und geflüchtete Menschen zur Ursache allen Übels. Die Auswirkungen dieser Hetze und des geschürten Hasses wurden u.a. in den fremdenfeindlichen Angriffen in Freital, Heidenau und Chemnitz deutlich. Das verkürzte, nationalistische und rassistische Erklärungsmuster für die sozialen Ungerechtigkeiten in dieser Welt ist und bleibt die falsche Antwort!

Wir setzen uns ein für eine freie und plurale Gesellschaft in der Jede und Jeder, unabhängig von Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, sozialem Status oder Herkunft, selbstbestimmt und angstfrei leben kann.

Wir lassen den Hass der AfD nicht unbeantwortet und zeigen gemeinsam mit den Betroffenen der rassistischen Hetze am 12.01. Gesicht für ein weltoffenes und solidarisches Riesa.

Alle, die sich unseren Zielen anschließen, rufen wir auf, diesen Aufruf zu unterzeichnen und sich an den Protesten am 12.01. rund um den Bundesparteitag der AfD zu beteiligen.

Dazu eine Mail an afd-ade@posteo.de

Der Aufruf wird bisher (Stand 19.12.2018) unterstützt von:

  • Aufstehen gegen Rassismus
  • Die Linke LV Sachsen
  • Grüne Jugend Sachsen
  • Gusche auf gegen Rechts
  • IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen
  • Kein Bock auf Nazis
  • Nationalismus raus aus den Köpfen
  • Sprungbrett e.V.
  • VVN-BdA e.V.
  • ZSK Berlin

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