Die Naturfreunde Egelsbach-Erzhausen verurteilen den Entzug der Gemeinnützigkeit für demokratische Organisationen wie VVN/Bund der Antifaschisten, Attack und Campact.

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Die VVN-BdA hat heute mitgeteilt, dass das Finanzamt des Landes Berlin der ‚Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifascistinnen und Antifaschisten‘ die Gemeinnützigkeit entzogen hat. Durch drohende Steuernachforderungen ist die VVN-BdA in ihre Existenz bedroht. Dazu erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dass in Zeiten von rechter Hetze und rechtem Terror, ausgerechnet der VVN-BdA, der Organisation der Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse, die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, ist ein unfassbarer Skandal. Die VVN-BdA leistet einen unschätzbaren Beitrag zu Erinnerung an die Verbrechen des Faschismus, informiert über neofaschistische Umtriebe und ist aktiv in breiten gesellschaftlichen Bündnissen gegen neue und alte Nazis.“

Der Vorwurf, dass die VVN-BdA Bayern vom Verfassungsschutz überwacht werde, sei blanker Hohn, so Schalauske. Während der Geheimdienst im Kampf gegen Rechts kläglich versagt habe, stelle er antifaschistisches Engagement unter Beobachtung. Dabei hätten der VVN-BdA und antifaschistische Initiativen weit mehr gegen die Gefahr von Rechts getan als die Geheimdienste.

„Attac, Campact und jetzt die VVN-BdA: Im Moment erfolgen mit Hilfe des Steuerrechts politisch motivierten Angriff auf fortschrittliche Organisationen der Zivilgesellschaft. Wenn das Steuerrecht in Deutschland die Gemeinnützigkeit so regelt, dass die ‚Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik‘, eine Lobbyorganisation der Rüstungsindustrie, als gemeinnützig gelten, antifaschistisches Engagement sowie der Kampf für gerechte Steuern und eine solidarische Gesellschaft aber nicht, dann muss das Steuerrecht zwingend geändert werden. Hier sind auch Finanzminister Thomas Schäfer und Schwarzgrün in Wiesbaden gefordert.

Das Gemeinnützigkeitsrecht als Steuerrecht führt zu unerträglichen Widersprüchen. Es ist längst überfällig, ein modernes Demokratieverständnis ins Gemeinnützigkeitsrecht umzusetzen. Zivilgesellschaftliches Engagement muss angemessen gefördert, antifaschistischer Einsatz darf nicht behindert werden. Eine politische Betätigung für das Allgemeinwohl darf nicht zu einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen.“

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Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3 65183 Wiesbaden

Die Bewegung „Fridays for Future“ ruft für den 29. November 2019 einen weiteren globalen Aktionstag aus. Bereits am 20. September waren allein in Deutschlang fast 1,5 Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Das am gleichen Tag von der Bundesregierung veröffentlichte Klimapaket war vor diesem Hintergrund nicht nur enttäuschend, sondern fast schon provokativ zu nennen. Die Bewegung dringt aber darauf, dass die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens eingehalten werden. Und dazu muss deutlich mehr und deutlich schneller etwas geschehen. Unterstützt die geplanten Aktionen vor Ort. Eine Karte und eine Liste der Aktionsorte findet ihr unter www.fridaysforfuture.de .

In der Region hier zwei Aktionsorte:

Globaler Klima-Streiktag

Freitag, 29. November 2019

12:00 Uhr Frankfurt, Bockenheimer Warte oder

12:00 Uhr Darmstadt, Darmstadtium


Die „geistigen Brandstifter“ der AfD werden am 30.11. und 1.12.2019 ihren Bundesparteitag in Braunschweig in der städtischen Volkswagen-Halle durchführen. Bereits kurz nachdem der Termin bekannt wurde, setzten in der VW-Betriebsversammlung im Stammwerk Wolfsburg Vertrauensleute der IG Metall ein Zeichen und zeigten ein 60 Meter langes Banner, bestehend aus 450 Stoffteilen mit hunderten Botschaften gegen Rassismus und Ausgrenzung.

Und schon im September folgten mehrere Dutzend Gruppen aus verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Spektren, von Gewerkschaften über Migrant*innen-Selbstorganisationen, Aufstehen gegen Rassismus (AgR) bis hin zu Antifa-Gruppen der Einladung des Braunschweiger Bündnisses gegen Rechts, um gemeinsam breite, bunte und entschlossene Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag am 30. November vorzubereiten und bundesweit zu mobilisieren.

Der Erfolg der Mobilisierung ist beachtlich. Täglich schließen sich dem Aufruf weitere Initiativen und Organisationen an, selbst der Bischof der niedersächsischen Landeskirche hat inzwischen sein Kommen angekündigt. Binnen weniger Wochen unterschrieben über 23.000 Menschen eine Petition gegen den AfD-Bundesparteitag, die diese Woche bei der Aufsichtsratssitzung der Stadthallen-Betriebsgesellschaft übergeben wurden. Und vergangenen Donnerstagabend setzten junge Gewerkschafter*innen der IG Metall Jugend Hannover, Wolfsburg, Salzgitter-Peine, der DGB Jugend Braunschweig und der ver.di Jugend Süd-Ost-Niedersachsen ein eindrucksvolles Zeichen gegen den bevorstehenden AfD-Parteitag (siehe Foto oben).

Los geht es am 30. November ab 7 Uhr mit Kundgebungen, Blockaden und Protesten rund um die VW-Halle. Es folgen:

ab 9 Uhr gemeinsame Auftaktkundgebung, an der VW-Halle auf dem Europaplatz
ab 11 Uhr Großdemonstration vom Europaplatz in die Braunschweiger Innenstadt
ab 13 Uhr (bis etwa 15.30 Uhr) Abschlusskundgebung mit Konzert, Schlossplatz in der Braunschweiger Innenstadt. Unter den Redner*innen bei der werden Annelie Buntenbach vom DGB-Vorstand und der Holocaust-Überlebende Sally Perel sein.

Auch bundesweit ist die Mobilisierung nach Braunschweig angelaufen. In mehreren Städten werden gemeinsame Anreisemöglichkeiten per Bus/ Bahn/ Pkw organisiert. Der Aufruf sowie weitere Infos einschließlich einer Übersicht über die bisher bekannten Mitfahrmöglichkeiten findet sich hier: www.aufstehen-gegen-rassismus.de/aktuelles/30-november-gemeinsam-gg-afd-bundesparteitag/
Einige Vorschläge, was ihr vor Ort tun könnt:

den Aufruf verbreiten und Bündnispartner*innen zur Unterzeichnung aufrufen. Weitere Unterzeichner*innen bitte per E-Mail an unterzeichnen[at]buendnisgegenrechts.net.
die Facebook-Veranstaltung teilen, liken und dazu einladen.
gemeinsame Anreisemöglichkeiten organisieren und die Mobilisierungsbündnisse darüber informieren per E-Mail an mitmachen[at]aufstehen-gegen-rassismus.de
Mobilisierungsmaterial (Flyer, Plakate und Sticker) bestellen unter www.aufstehen-gegen-rassismus.de/shop, vor Ort Mobilisierungsaktionen planen
mit dem Plakat kurze Mobilisierungsclips und -fotos machen zum Posten auf Social Media und an mitmachen[at]aufstehen-gegen-rassismus.de mailen zum Weiterverbreiten über die Bündnisse
für die Proteste selbst Banner malen und/ oder Schilder basteln – bei AgR kannst du bereits fertige Pappen bestellen unter www.aufstehen-gegen-rassismus.de/shop
in der Klimastreik-Woche von 25.11. bis 29.11. eine Veranstaltung zur Klimawandel-Leugnung der AfD machen – einen Mustervortrag inkl. Präsentation bekommst du auf Anfrage bei mitmachen[at]aufstehen-gegen-rassismus.de
beim globalen Klima-Aktionstag am Freitag, den 29.11. Aufrufe zum Parteitagsprotest verteilen und Klimaaktivist*innen zur Mitfahrt nach Braunschweig einladen. Aktionspakete mit Plakaten, Stickern und Flyern gegen die Klima- und Umweltpolitik der AfD bekommt ihr auf unserer Bestellseite www.aufstehen-gegen-rassismus.de/shop

Wir freuen uns, von euch zu hören! Schreibt uns gern. Eure Erfahrungen, Anmerkungen, Ideen und Fragen sind jederzeit willkommen.

Euer Team von Aufstehen gegen Rassismus

Einladung zur Aktionskonferenz der Kampagne Stopp Air Base Ramstein

Wir wollen uns noch einmal an die erfolgreichen und großen Ramstein Proteste von 2019 erinnern und sie Revue passieren lassen, nicht um uns im Erfolg zu sonnen, sondern um Lehren für die kommenden Protestaktionen vom 5. bis 12. Juli 2020 daraus zu ziehen.

Was können wir tun, um noch viel mehr Menschen zu begeistern, sich an den Protesten zu beteiligen? Wie können wir unsere Aufklärungsarbeit in der Region intensiver fortsetzen? Was sind die besten, kraftvollsten, einbeziehenden Aktionsformen? Wie kann das Camp noch attraktiver, die Friedenswerkstatt interessanter und alles noch internationaler werden?
Das sind Fragen, die uns auf der Aktionskonferenz beschäftigen sollen und müssen.

Der weitere Protest ist angesichts der politischen Großwetterlage zwischen Drohnenkrieg, Kriegsdrohungen und Kriegen, zwischen hemmungsloser Aufrüstung und atomarer Modernisierung mehr als notwendig.

Wir wollen ein Ende des weltweiten Drohnenkrieges und eine umfassende Abrüstung. Die US-Air Base Ramstein muss geschlossen und das sogenannte „Truppenstationierungsabkommen“ muss gekündigt werden.

Wie kommen wir diesen Zielen näher?

Diese Frage kann uns gar nicht genug beschäftigen – wie ist das beste Verhältnis zwischen Aufklärungsarbeit und Aktionen, aber auch von Spaß und Selbstverwirklichung? Welche Rolle kann und soll die Kultur spielen?

Lasst uns diskutieren und planen!

Es gibt aber auch vieles Neues, was berücksichtigt werden sollte: Das wachsende Bewusstsein in der Region für die Umweltverschmutzung der US Militärbasis und die beeindruckenden Aktionen von „Fridays for Future“ seien nur als zwei Beispiele genannt.

Dieses sind einige aber sicher nicht alle Herausforderungen, die vor den Stopp Air Base Ramstein Protesten 2020 stehen – Vieles muss beraten, diskutiert und entschieden werden.

Lasst uns gemeinsam, partizipativ und solidarisch die Proteste vorbereiten!

Dabei brauchen wir jede und jeden, der/die mitgestalten will. Deshalb bitten wir euch alle: Überlege, ob nicht auch Du mit zur Aktionskonferenz kommst, um mit zu entwickeln, mit zu gestalten und mit zu entscheiden. Leitet diese Einladung weiter und helft, dass wir noch viel mehr werden!

Die Aktionskonferenz findet statt:
Sonntag, den 15.12.2019 von 11.30 bis 18.00 Uhr
SAALBAU Gutleut
Rottweiler Straße 32
60327 Frankfurt am Main

Wir bitten um Anmeldung unter info@ramstein-kampagne.eu

Als Tagesordnung schlagen wir vor:

11.30 Uhr Begrüßung

11:40 Uhr Einleitender Beitrag: Ramstein 2019 und Ausblick auf 2020

12:10 Uhr Auswertung aus der Region

12:20 Uhr Fridays & Peace for Future – Gemeinsamkeiten der Bewegungen

12:30 Uhr Diskussion

14:00 Uhr Mittagspause

15:00 Uhr Arbeitsgruppen mit den Kernherausforderungen der Planung:
1. Gestaltung des Friedenscamps
2. Mobilisierung
3. Konsequenzen aus der politischen Lage für die Ramstein-Proteste 2020

16:30 Uhr Vorstellung der Ergebnisse anschließend Diskussion

17:30 Uhr Verabredungen und Beschlüsse

18:00 Uhr Schluss

Köstlichkeiten und Kunsthandwerk

Wer auf der Suche nach Weihnachtsgeschenken ist, oder sich selbst etwas Besonderes gönnen möchte, sollte am 9. November 2019, zwischen 9.30 und 13 Uhr, den Weltladen in der Bahnstraße 102 besuchen.

Bei warmen Getränken und einer kleinen Verkostung des frisch eingetroffenen Weihnachtsgebäcks und der Schokoladen in festlicher Verpackung können sich Interessierte des Fairen Handels über das diesjährige Sortiment informieren. Es gibt z.B. Schokoladen, deren Wertschöpfung zu einem großen Teil bei den jeweiligen Erzeugern im Lande verbleibt – von der Kakaobohne bis zur Verpackung, sowie natürlich die beliebten Schoko-Nikoläuse und den Weihnachtskaffee. Das Motiv für den fairen Bio-Adventskalender der Gepa-Weihnachtsschokoladen stammt in diesem Jahr von João Batista Bezerra da Cruz. Der Künstler lebt und arbeitet in der Stadt Pedro Segundo im Nordosten Brasiliens. Sein Bild zeigt, wie das Jesuskind von den Menschen mit Musik, Tanz und Blumen empfangen wird.

Im Bereich des Kunsthandwerks wurde ein Schwerpunkt auf Upcycling und die Unterstützung von Frauen in der Produktion gelegt. Es geht darum, Altes und Neues zu verbinden und durch die Verschmelzung verschiedener Materialien gänzlich neue Formen und Zwecke schaffen. So kann man erstaunlicherweise aus Dosenverschlüssen kunstvolle Taschen, Gürtel oder Schmuck herstellen, bzw. aus Altmetall wunderschöne Statuetten für die Wohndeko kreieren.

Ziel ist die nachhaltige Verbesserung der Einkommens- und Lebensbedingungen von Kunsthandwerker*innen und allen Produzenten aus den Ländern des Südens sowie die ökologische und nachhaltige Produktion durch einen fairen und nachhaltigen Handel.

Das ehrenamtliche Weltladen-Team freut sich auf viele Besucher und führt gerne durch das Sortiment. Getränke und Verkostung sind kostenfrei.

Dreieich Ankuendigung Juden aus Breslau

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